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| BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 321/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 16.12.1977 - 9 Sa 692/77
- BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 321/78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77
Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Schriftlicher Arbeitsvertrag - Übernahme in …
Auszug aus BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 321/78
Damit liegt ein sogenannter "typischer Arbeitsvertrag" vor, den der Senat selbständig und unbeschränkt auslegen kann (vgl. das Urteil des Senats vom 3o. Januar 198o - 4 AZR lo98/77 -, [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, mit weiteren Nachweisen). - BGH, 28.06.1951 - IV ZR 93/50
Abfindung eines unehelichen Kindes
Auszug aus BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 321/78
Da die Parteien sich sowohl nach dem unmittelbaren Wortlaut ihres Arbeitsvertrages als auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, die das Landesarbeitsgericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrundegelegt hat, jedenfalls definitiv und vollständig über die an den Kläger zu zahlende Vergütung geeinigt haben, kommt auch eine ergänzende Vertragsauslegung im Hinblick auf eine etwaige Vertragslücke vorliegend nicht in Betracht (vgl. dazu RGZ lo6, 396 [4ol - 4o2] und 129, 8o [88]; BGHZ 2, 379 [385];… Larenz, Allgemeiner Teil des BGB, 2. Aufl., S. 458;… Soergel-Siebert-Knopp, BGB, lo. Aufl., § 157 Rdnr. 114).